Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung und Montage von Bauelementen
 
I. Allgemeines
 
Sämtliche Aufträge werden nur aufgrund nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen angenommen bzw.
ausgeführt. Eigene Bedingungen sind, soweit diese von unseren abweichen, unwirksam. Ihnen  wird hiermit vorsorglich
widersprochen.
 
An uns gerichtete Aufträge werden in der uns möglichen Ausführungsart bestätigt. Auftragsbestätigung sind vom
Besteller sofort nach Erhalt sorgfältig zu prüfen. Alle dort vermerkten Einzelheiten sind für die Auftragsabwicklung
verbindlich.
 
Änderungen sind unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Versäumnisse gehen zu Lasten des Bestellers.
 
Waren, die nach individuellen vom Besteller gelieferten Maßen gefertigt werden, können bei Unstimmigkeiten, die
ausschließlich auf falschen Maßangaben des Bestellers beruhen und vom Besteller zu vertreten sind, nicht
zurückgenommen werden.
 
II. Kreditwürdigkeit
 
Stellt sich nach Vertragsabschluss heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Bestellers so schwierig geworden ist, dass
berechtigter Anlass zu der Befürchtung besteht, der Besteller werde einen wesentlichen Teil seiner Pflichten nicht
erfüllen, so können wir die Erfüllung unserer Pflichten bis zur Bestellung einer angemessenen Sicherheit aufschieben
bzw. eine Leistung Zug-um-Zug verlangen.
 
Ist der Besteller trotz Aufforderung zur Leistung Zug-um-Zug oder zur Sicherheitsleistung nicht bereit, können die
BROMER BAUELEMENTE, sofern wir unsererseits noch nicht erfüllt haben, vom Vertrag zurücktreten.
 
Ist der Besteller mit der Bezahlung bereits gelieferter Ware im Rückstand, können neue, bereits bestätigte Aufträge,
gestoppt und auch ganz storniert werden bzw. von vornherein durch die BROMER BAUELEMENTE abgelehnt werden.
Der Besteller hat die bereits angefallenen Kosten zu tragen.
 
III. Preise und Zahlungsbedingungen
 
Grundlage unserer Preisberechnung sind die jeweils bei Vertragsabschluss geltenden Preislisten, Nachträgern zu
diesen Preislisten und Kundeninformationen, in denen Preisänderungen mitgeteilt werden, bzw. die auf das Objekt
abgegebenen Angebote.
 
Preisvereinbarungen gelten - auch bei evtl. vorgenommenen Preislistenänderungen - 1 Monat als verbindlich. Liegt der
vorgesehene und von uns bestätigte Liefertermin später als 1 Monat nach Vertragsabschluss, so sind Preiserhöhungen
aus sachlich berechtigten, erheblichen, nicht vorhersehbaren Gründen (z. B. Steigerung von Material- und
Rohstoffpreisen, Löhnen und Gehältern, Transport- und Energiekosten) in dem Umfang möglich, wie die sachlichen
Gründe das Aufmaß der Preisänderung rechtfertigen.
 
Im Falle einer Preisänderung setzen wir den Besteller unverzüglich, spätestens jedoch 3 Wochen vor der vorgesehenen
Lieferung in Kenntnis.
 
Der Besteller ist zum Rücktritt berechtigt, falls die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in
der Zeit zwischen Bestellung und Lieferung nicht unerheblich übersteigt.
 
Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Ausstellungsdatum der Rechnung zur Zahlung fällig ohne jeden Abzug.
Diskontfähige Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung angenommen und - ebenso wie Schecks -
nur zahlungshalber hereingenommen. Gutschriften über Schecks und Wechsel gelten stets vorbehaltlich der Einlösung
mit dem Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Es werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu bezahlen.
 
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld
anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
 
Bei Verzug werden bankübliche (einschl. Überziehungszinsen) Verzugszinsen berechnet. Dem Besteller bleibt der
Gegenbeweis offen, dass ein Schaden bei den BROMER BAUELEMENTE überhaupt nicht entstanden oder geringer als
diese Pauschale ist. Den BROMER BAUELEMENTE bleibt vorbehalten, dass der eingetretene Schaden die Pauschale
übersteigt.
 
Ein Zurückbehaltungsrecht, das sich auf Ansprüche stützt, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist
ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen.
 
Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können nur an die BROMER BAUELEMENTE gerichtet werden. Ohne
schriftliche Vollmacht sind Mitarbeiter unseres Unternehmens zum Inkasso nicht berechtigt.
 
IV. Lieferung/Versand
 
Verzögern sich die von uns bestätigten Lieferfristen, so kann der Besteller nur dann vom Vertrag zurücktreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, wenn er den BROMER BAUELEMENTEN zuvor unter
Ablehnungsanordnung schriftlich eine Nachfrist von mindestens 3 Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos
verstrichen ist.
 
Ein Anspruch auf Schadensersatz ist außer in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit begrenzt auf 5% vom Werte
der Gesamtlieferung. Ein Anspruch auf Schadensersatz für mittelbare Schäden ist außer in Fällen von Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
 
Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers.
 
Aufträge in kleinem Umfang werden, falls keine günstige LKW-Auslieferung besteht, per Bahn ab Werk zum Versand
gebracht. Hierbei werden Verpackungskosten zu Selbstkosten berechnet.
 
Bei Versand an die Händleranschrift bzw. frei Baustelle geht die Gefahr mit Beginn der Entladung des Fahrzeugs beim
Händler bzw. auf der Baustelle auf den Besteller über.
 
Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware
als versandbereit gemeldet wird.
 
V. Allgemeine Leistungsbedingungen für Montagearbeiten
 
I,
Allgemeines
Diese Bedingungen sind ein Teil der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Sie gelten für Montage im Inland. Alle
Arbeiten erfolgen im Rahmen der VOB, soweit nichts anderes vereinbart ist. Für den Umfang der Montagen sind die
beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Ist ein Vertrag geschlossen worden, ohne dass solche
Erklärungen vorliegen, so ist entweder unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der
schriftliche Auftrag des Bestellers maßgebend.
Alle Anregungen, Vorschläge, Ausarbeitungen, Maßangaben und dgl., die sich aus Diskussionen und Beratungen
ergeben, sind als unverbindliche Dienstleistungen unsererseits anzusehen. Sie müssen vom Bauherrn, dessen
Architekten oder Bauleiter kritisch auf ihre Eignung und Richtigkeit geprüft werden. Für Maßangaben und Festlegungen
in Bestellungen haften allein der Auftraggeber oder sein Beauftragter. Bautoleranzen regeln sich nach DIN 18201 in
18202 oder nach Vereinbarung. Wir sind berechtigt, von uns überwachte und angeleitete Subunternehmer einzusetzen.
Es bleibt uns vobehalten, selbst oder durch den Subunternehmer abzurechnen.
II.
Leistungsumfang
1.
 Die Montagekosten für komplette Anlagen werden dem Besteller zu Einheitspreisen berechnet, entsprechend
der Zahl der zu montierenden Gegenstände. Der Leistungsumfang wird von uns auf unserem Nachweis
(Montagebestätigung) im Beisein des Bestellers erfasst.
2.
Die Einheitspreise beinhalten folgende Einzelkosten:
Lohn für Arbeits- und Fahrtzeit, Reisekosten (Auslösung), Übernachtungs- und Fahrkosten.
Lohn für Beförderungen von Gepäck und Handwerkszeug, Bereitstellung von Handwerkszeug und
Kleinmaterial.
3.
Die Montageleistung zu Einheitspreisen, beinhalten die Montage der Gegenstände bis zur betriebsfertigen
Übergabe an den Besteller, jedoch mit Ausschluss nach Ziffer II (4)
4.
In den Einheitspreisen sind nicht enthalten:
Wartezeiten, Verzögerungen und zusätzliche Anfahrten, deren Ursachen nicht von uns zu vertreten sind.
Zuschläge für Arbeitszeit und Arbeiten unter besonderen Bedingungen sowie zusätzliche Leistungen für
Änderungsarbeiten auf Wunsch des Bestellers. Die Kosten werden dem Besteller auf zusätzlichem
Nachweis nach Zeit und Aufwand berechnet.
5.
Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu erstellen:
a)
alle branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe.
b)
Strom, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle und allgemeinen Beleuchtung.
c)
bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der benötigten Hilfsmittel, trockene und verschließbare Räume und
für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume, einschließlich der Umständen
angemessener sanitärer Anlagen. Im Übrigen hat der Besteller zum Schutz unseres Besitzes und des
Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahme zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes
ergreifen würde.
d)
Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und
für uns nicht branchenüblich sind.
6.
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über Lage verdeckt geführter Strom-,
Gas- und Wasserleitungen oder ähnlichen Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert
zur Verfügung stellen.
7.
Für Beschädigungen der zu montierenden Gegenstände selbst haften wir nur, wenn diese bei Ausführung der
Einríchtungs- bzw. Nachbesserungsarbeiten nachweislich von uns schuldhaft verursacht worden sind. Für
sonstige Schäden haften wir nur im Rahmen der von uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
8.
Zusätzlich gewünschte Leistungen müssen vorher mit uns vereinbart werden. Sie werden gesondert bestätigt
und nach effektivem Aufwand berechnet. Werden bei derartigen Arbeiten, z. B. bei Demontage vorhandener
Fenster im Altbau, Angrenzende Bauteile beschädigt, so wird hierfür keine Haftung übernommen.
 
VI. Gewährleistung und Reklamation
 
Die Gewährleistungsfrist beträgt 4 Jahre und beginnt mit dem Datum der Lieferung. Offensichtliche Mängel müssen
sofort bei Empfang der Ware schriftlich reklamiert werden.
 
Reklamationen, mit denen sich die Endabnehmer direkt an die BROMER BAUELEMENTE wenden, werden zunächst
zur Begutachtung an den Hersteller weitergeleitet.
 
Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften, so können die BROMER
BAUELEMENTE nach billigem Ermessen wahlweise entweder ausbessern oder neu liefern. Den BROMER
BAUELEMENTEN steht ein einmaliges Recht zur Neulieferung oder zwei Nachbesserungsversuche zu.
 
Schlägt die Ersatzlieferung oder die Nachbesserung nach einer angemessenen Frist von 3 Wochen fehl, kann der
Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
 
Bei schuldhaft unberechtigten Reklamationen, mit deren Beseitigung wir beauftragt wurden, stellen wir die uns
entstandenen Kosten in Rechnung.
 
Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung durch uns
oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, wird nicht übernommen, es sei denn, es liegt eine Eigenschaftszusicherung vor,
die gerade vor den geltend gemachten Folgeschäden schützen soll.
 
VII. Eigentumsvorbehalt
 
Alle von uns gelieferten Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser uneingeschränktes
Eigentum, bis dessen gegenwärtige und künftigen Ansprüche, sofern sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang
stehen, erfüllt sind.
 
Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an
der Vorbehaltsware, so wird bereits jetzt vereinbart, dass die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Bestellers an
dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware auf
uns übergehen und der Besteller diese für uns unentgeltlich verwahrt. Die durch die Verbindung oder Vermischung
entstehenden Gegenstände sind Vorbehaltsware im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller nicht berechtigt, die Waren sicherungshalber an einen
Dritten zu übereignen oder zu verpfänden. Bei Pfändungen und Beschlagnahmen Dritter wird der Besteller auf das
Eigentum von den BROMER BAUELEMENTEN hinweisen und uns unverzüglich Mitteilung machen. Die Kosten eines
etwaigen Interventionsverfahrens gehen zu Lasten des Bestellers.
 
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt zur Sicherung unserer Forderungen in Höhe des der Lieferung von den
BROMER BAUELEMENTEN zugrundeliegenden Rechnungsbetrages einschließlich eines 20 %igen
Sicherheitsaufschlages hieraus an die BROMER BAUELEMENTE ab.
 
Liegt eine Übersicherung der BROMER BAUELEMENTE, die den Wert des gesicherten Anspruchs um mehr als 20 %
übersteigt vor, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.
 
Auf Verlangen der BROMER BAUELEMENTE ist der Besteller verpflichtet, die bezüglich der Vorbehaltsware
entstandenen Forderungen gegen Dritte im Einzelnen nachzuweisen.
 
Im Verzugsfall können die BROMER BAUELEMENTE die Abtretung gegenüber dem Dritten offenlegen und die
Einziehung selbst betreiben oder verlangen, dass der Besteller die Abtretung dem Dritten mit der Auflage bekanntgibt,
bis zur Höhe der uns jeweils zustehenden Forderungen gegen den Besteller, ausschließlich an die BROMER
BAUELEMENTE zu bezahlen.
 
VIII. Gerichtsstand
 
Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten, einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der BROMER BAUELEMENTE.
 
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach
Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
 
Für alle Rechtsstreitigkeiten, sachlich und örtlich, ist das Amtsgericht Wolfsburg/Landgericht Braunschweig zuständig.
Die BROMER BAUELEMENTE machen von der Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 ZPO Gebrauch.
 
Erfüllungsort ist Wolfsburg / Braunschweig.
 
IX. Anwendbares Recht
 
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und den BROMER
BAUELEMENTEN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 
Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) sowie des
einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kaufverträgen (EAG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
 
Die Unwirksamkeit einer oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen.
 
Bei Zahlungen unbedingt angeben: Kundennummer und Rechnungsnummer.
 
BROMER BAUELEMENTE
Montage GmbH